• 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
  • 6
  • 7
  • 8
  • 9
  • 10
  • 11
  • 12
  • 13
  • 14
  • 15
  • 16
  • 17
  • 18
  • 19
  • 20
  • 21

Konflikt um die Sozialunterhaltsgebühr

Wohin ist die astronomischen Einnahme aus der Geldbuße für das zweite Kind - Chinesische Rechtsanwälte stellen die Frage

Im Juli hat Wu Youshui, ein Rechtsanwalt der Provinz Zhejiang, alle Finanz- und Geburtenkontrollbehörden der 31 Provinzen angeschrieben und darum gebeten, Information über die sogenannte „Sozialunterhaltsgebühr“ – im Volksmunde „Geldstrafe für die Übergeburt“ – offenzulegen, einschließlich deren Budgetierung, Einnahme und Ausgabe.

Darauf antworteten 17 Provinzen mit der Angabe über die Gesamteinnahme im Jahr 2012, die sich auf 16,5 Mrd. RMB belief; die restlichen 14 Provinzen zeigten entweder keine Reaktion, oder weigerten sich, dies zu veröffentlichen. Was die Ausgabe angeht, ist keine einzige Antwort eingegangen.

Es gibt in China eine Verordnung über das Eintreiben dieser Sozialunterhaltsgebühr, die vorschreibt, diese Gebühr und Verzögerungsstrafe dem Staat zu entrichten und - gemäß relevanter Regelungen - den lokalen Regierungen zur Budgetierung zur Verfügung zu stellen; deren Ausgabe sollte der öffentlichen Dienstleistung und sozialer Engagements dienen. Dies ist sehr allgemein, es gibt weder eine klare Regelung für die Buchungskonten, noch sind die Einnahmen und Ausgaben zugeordnet.

Herr Huang Yizhi, Rechtsanwalt aus Beijing, äußerte sich dazu, dass die 14 Provinzen, die die Antwort schuldig geblieben sind, selbstverständlich ihre Einnahme aus der Sozialunterhaltsgebühr erzielen. Deshalb haben sich 14 Rechtsanwälte zusammengeschlossen und das zentrale Buchprüfungsamt um die Offenlegung der Information gebeten, sowie deren offizielle Stellungnahme, ob diese erfragte Information nicht auch zum Prüfungsinhalt gehöre.

„Dass die Anwälte die Offenlegung über die Ausgabe der Sozialunterhaltsgebühr beantragen, ist völlig legitim und verständlich, es sollte darüber kein Geheimnistuerei betrieben werden“, so Herr Zhai Zhenwu, Professor der chinesischen Volksuniversität.

 

Lin Jun
Deutschsprachige Schriftstellerin
Redakteurin, Sprecherin Radioprogramm "Fenster zum Drachen"

www.lin-jun.de

Unsere Veranstaltungen